Rechtsprechung
BGH, 03.03.2005 - III ZR 273/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verbrauchsteuerpflichtige Waren ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter als Sicherheit für die darauf ruhenden Steuern ; Voraussetzungen für eine Verwertung einer derartigen Sicherheit ; Notwendigkeit einer Bekanntgabe der Verwertungsabsicht gegenüber dem ...
- zvi-online.de
BGB § 839; AO §§ 76, 253, 327
Schadensersatzanspruch des Eigentümers nach Verkauf beschlagnahmter Sache unter Wert bei fehlender Bekanntmachung an Vollstreckungsschuldner (hier: Lagerhalter) - Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839; AO § 76; AO § 253; AO § 327
Drittwirkung der Amtspflicht zur Benachrichtigung auch des Eigentümers beschlagnahmter Sachen vor der Verwertung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839; AO § 76 § 253 § 327
Vollstreckung von Zollforderungen in Waren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1865
- MDR 2005, 808
- VersR 2005, 692
- DÖV 2005, 924
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …
Auszug aus BGH, 03.03.2005 - III ZR 273/03
Wie das Berufungsgericht selbst nicht verkennt, ist eine unmittelbare Beteiligung an dem Amtsgeschäft nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme einer drittgerichteten Amtspflicht (Senatsurteil BGHZ 137, 11, 15).
- BGH, 05.07.2007 - III ZR 143/06
Pflichten des Gerichtsvollziehers bei behauptetem Dritteigentum an gepfändeten …
Der Senat hat zu § 327 Satz 3 AO entschieden, Adressat der dort geregelten Bekanntgabepflicht sei nur der Vollstreckungsschuldner; in deren Schutzbereich seien jedoch auch die Eigentümer von Waren einbezogen, die der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegen (vgl. Urteil vom 3. März 2005 - III ZR 273/03 - NJW 2005, 1865, 1866). - OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim …
Das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 4. März 2004 - III ZR 273/03) ist ersichtlich ein Fehlzitat, denn dort ging es um einen Amtshaftungsanspruch. - OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08
Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung durch Fehler bei der …
Der Kreis der geschützten Personen geht somit über den Kreis der bei einem Amtsgeschäft unmittelbar Beteiligten hinaus (vgl. BGH NJW 2005, 1865 [BGH 03.03.2005 - III ZR 273/03] ). - OLG Karlsruhe, 11.05.2006 - 9 U 98/05
Amtshaftung des Vermessungsamts gegenüber dem Grundstückskäufer bei falscher …
Eine unmittelbare Beteiligung an dem Amtsgeschäft ist nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme einer drittgerichteten Amtspflicht ( BGH NJW 2005, 1865,1866).